IGEL (Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern), Initiantin der Verfassungsinitiative für „tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“, verunsichert die Bevölkerung kontinuierlich mit Falschaussagen. CKW stellt richtig:

„Im Kanton Luzern werden die höchsten Stromtarife der Schweiz über alle Kategorien hinweg bezahlt.“

Nein, Fakt ist: CKW hat in keiner Kategorie die höchsten Preise. Gerade für Industriekunden hat CKW mit 6-8 Rp./kWh schweizweit und im europäischen Vergleich sehr tiefe Energiepreise. In Deutschland ist der Strompreis für die Industrie 33% höher als bei CKW. Und ein Durchschnittshaushalt zahlt heute immer noch über 100 CHF weniger als 1994.

„Der Strompreis stieg bei vielen Industrie- und Gewerbebetrieben in 3 Jahren um mehr als 70%.“

Nein, Fakt ist: Grosskunden profitierten 2000-2005 von sehr tiefen, individuell verhandelten Energiepreisen von 3-5 Rp./kWh. Aktuell sind die Energiepreise für Grosskunden wegen der teureren Beschaffung bei 6-8 Rp./kWh. Für Grosskunden besteht aber kein Zwang, bei CKW zu bleiben. Sie können den Lieferanten frei wählen.

„Stromintensive Unternehmen sehen sich gezwungen, in andere Kantone abzuwandern. Neuansiedlungen sind keine zu erwarten.“

Fakt ist: Obschon Grosskunden den Energielieferanten frei wählen können, hat bis anhin kein Grosskunde den Stromlieferanten gewechselt. Im Gegenteil: Perlen Papier plant eine Grossinvestition, Emmi und Misapor bauten aus, Aldi plant ein Logistikzentrum.

„Wegen der hohen Strompreise sind im Kanton Luzern 7700 Arbeitsplätze in Gefahr.“ 

Fakt ist: CKW versorgt im Kanton Luzern über 180‘000 Beschäftigte an ihren Arbeitsplätzen in über 15‘000 Produktions- und Dienstleistungsbetrieben sicher mit Strom. Sie trägt mit ihrer hohen Versorgungsqualität (>99%) wesentlich dazu bei, dass Gewerbe, Handel und Industrie im Kanton Luzern erfolgreich funktionieren. Damit leistet CKW einen entscheidenden Beitrag für sichere Arbeitsplätze im Kanton.

„Die Ostschweizer Axpo mit der CKW-Aktienmehrheit bietet den Strom in ihren Kantonen viel günstiger an. Selbst in Zürich ist Strom günstiger.“

Fakt ist: Ostschweizer Kantone profitieren von tieferen Energiepreisen der NOK. Diese muss nicht wie CKW teurere Energie im Winterhalbjahr zukaufen. Zudem sind einzelne Kantonswerke von Steuern und Abgaben befreit. Für CKW macht dies im Kanton Luzern allein 37.5 Mio Franken pro Jahr aus.

„CKW nutzt die Strommarktöffnung, um durch höhere Strompreise mehr verdienen zu können.“

 

Nein, Fakt ist: Strompreise von CKW entstehen nicht willkürlich. Natürlich verdient CKW keinen Rappen an potentiellen Preiserhöhungen, die durch die Mehrkosten in der Stromproduktion verursacht werden. Den Strommarkt zu öffnen ist ein parlamentarischer Entscheid. Das Ziel eines integrierten europäisch offenen Strommarktes ist ein funktionierender Wettbewerb mit gleichen Rahmenbedingungen in allen Mitgliedstaaten. Damit soll eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung gewährleistet werden.

 

Mit der Strommarktöffnung gingen Betrieb und Überwachung des Höchstspannungsnetzes an die nationale Netzgesellschaft swissgrid. Mehrkosten entstehen, weil

• CKW früher ihren Anteil am Höchstspannungsnetz günstiger betreiben konnte
• die Systemdienstleistungen zu marktorientierten Preisen beschafft werden müssen
• neue Energien mit der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) gefördert werden
• und Verteilnetzbetreiber neue technische und betriebliche Mindestanforderungen einhalten müssen.

 

Die ElCom hat die Netzkosten aus Übertragungsnetz von CKW geprüft und akzeptiert. Von Gesetzes wegen sind somit aus dem Netzbetrieb kein Gewinn und schon gar kein Monopolgewinn zugelassen.

 

„Jährlich fliessen 150 Mio. CHF als Monopolrente in die Ostschweiz.“

Nein, Fakt ist: Axpo erhielt 2007/08 eine Dividende von 39 Mio. CHF; die Dividendenrendite ist mit 1.6% nur halb so gross wie bei anderen Luzerner Unternehmen. Der Börsenwert von CKW reduzierte sich gegenüber dem Höchstkurs um 1‘300 Mio. CHF. Der Wertverlust des Hauptaktionärs Axpo betrug damit 1‘000 Mio. CHF. 2009 übernahm CKW Mehrkosten von 27 und 2010 von 33 Mio. CHF zu Lasten ihres Jahresergebnisses. Mit der Zahlung von 260 Mio. CHF an Mitarbeitende, die Öffentliche Hand und das regionale Gewerbe bleibt der Grossteil der Wertschöpfung in der Region.

„Die CKW ist eine Aktiengesellschaft, welche zu jeder Zeit die Hand wechseln kann. Die CKW war schon in deutscher Hand. Sie darf nicht dem freien Markt unterworfen sein. Die Bürger müssen über den Standard und den Ausbau der Netze bestimmen können.“ 

 

Ein Verkauf von CKW steht nicht zur Diskussion. CKW gehört zu 85% den Nordostschweizer und den Zentralschweizer Kantonen. 74% davon hält Axpo, welche CKW als wichtigen Unternehmensbestandteil schätzt. 15% liegen in privater Hand.

 

Die Grundversorgung ist gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgehalten, wie ein Energieversorger das Netz zuverlässig, effizient und kostengünstig zu betreiben hat.

„Die Stromversorgung ist nachweislich nicht in Gefahr.“

Fakt ist: CKW ist heute schon auf Stromimporte angewiesen. CKW stellt mit Investitionen in Milliardenhöhe (2 Mrd. in 10 Jahren, 70 Mio. jährlich alleine in Netze) die Stromversorgung im Kanton Luzern sicher. Ohne diese Investitionen fehlt uns der Strom und die sichere Versorgung von 130‘000 Kunden.

„Die Konzessionsverträge zementieren die hohen Strompreise für 25 Jahre.“

Nein, Fakt ist: Strompreise und Konzessionsverträge haben nichts miteinander zu tun. Die Konzessionsverträge regeln alleinig die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden. Der Preis für Kunden in der Grundversorgung ist gesetzlich reguliert und wird überwacht. Monopolgewinne sind gar nicht möglich. Grosskunden sind frei und können den Versorger mit dem besten Angebot wählen.

„In den vergangenen 100 Jahren haben wir unser Stromnetz dreimal abbezahlt.“

Nein, Fakt ist: CKW investiert kontinuierlich in Werterhalt und -erneuerung; 50% der Anlagen werden laufend erneuert. Zudem hat sich seit 1980 die Netzlast verdoppelt und 17‘500 Netzanschlüsse sind dazu gekommen.

„Die Konzessionsverträge verteuern die Netzkosten unnötig.“

 

Nein, denn die Konzessionsverträge regeln alleinig die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden und haben nichts mit Preisen zu tun. Die Preise für das Stromnetz sind gesetzlich reguliert. Die Konzessionsgebühren sind eine Entschädigung für die Gemeinden, die diese u.A. für andere Gemeindeanliegen verwenden können.

„Die Konzessionsgebühr ist eine indirekte Steuer, mit der auch die Mehrwertsteuerabrechnung ausgehebelt wird.“

Falsch: Gemeinden dürfen Gebühren erheben. Dafür ist eine gesetzliche Basis vorhanden. Gebühren sind keine Steuern. Bei Konzessionsgebühren handelt es sich nicht um indirekte Steuern, sondern um eine Gebühr für die Erteilung der Sondernutzungskonzession. Die Höhe und die Art der Gebühr müssen von den Gemeinden in einem Reglement wie dem Konzessionsvertrag geregelt werden. Dieses wird von den Stimmberechtigten der Gemeinden genehmigt. Dass die Konzessionsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, regelt das Gesetz: Die Erteilung der Konzession ist eine hoheitliche Tätigkeit; daher unterliegt sie nicht der Mehrwertsteuer.

„CKW hat ein Exklusivrecht auf den öffentlichen Grund und Boden.“

 

Nein, als Stromnetzbetreiber hat CKW das alleinige Recht, Stromleitungen im Konzessionsgebiet zu verlegen und zu betreiben. Parallelnetze sind wirtschaftlich unsinnig. Kommunikationsnetze (Glasfaser, Telefonleitungen) darf jeder Netzbetreiber verlegen. Swisscom, Cablecom, Sunrise, usw. tun dies bereits ohne Konzessionsvertrag.

„Die Energieversorgung wird monopolisiert. Die Qualität und der Ausbaustandard des Stromnetzes werden durch CKW als einen privaten Monopolisten bestimmt.“

 

Nein, Fakt ist: Der Netzbetrieb ist ein natürliches Monopol, da ein Betrieb der Netze durch mehrere Anbieter bzw. die Führung mehrerer Netze betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht. CKW kann aber keinen Monopolgewinn machen, da Netzkalkulation und -kosten gesetzlich geregelt sind und alle Preise für das Stromnetz und die Energie in der Grundversorgung gesetzlich geregelt sind. Die anrechenbaren Kosten dürfen die Netznutzungsentgelte nicht übersteigen. Die Elektrizitätskommission reguliert die Preise und kann sie auch rückwirkend anpassen.

 

CKW stellt höchste Ansprüche an die Qualität und den Ausbaustandard des Stromnetzes, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten und jeden Endverbraucher und Produzenten an das Stromnetz anzuschliessen. Diese Tatsache ist unabdingbar und ohne Zusammenhang zum Vorwurf des Monopolbetriebs. CKW ist zugleich verpflichtet, das Netz effizient zu betreiben. Effizient heisst eine möglichst hohe Versorgungssicherheit zu möglichst tiefen Kosten sicherzustellen.

„Mit einem intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetz brauchen wir weniger Strom und schonen unsere Umwelt.“

 

Falsch: Die Ziele der Initianten „möglichst günstige Preise“ und „smart grid“ bzw. „fibre to the home (Glasfaser)“ widersprechen sich. Die grössten volkswirtschaftlichen Kosten bei "fibre to the home" fallen bei den Installationen beim Endkunden an. Damit können weder Strom noch Kosten effizient eingespart werden.