Am 9. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Dieses wurde im Herbst 2023 mit einer deutlichen Mehrheit im Nationalrat und ohne Gegenstimme im Ständerat verabschiedet. Nach langen und intensiven Debatten ist es dem Parlament gelungen, einen breit abgestützten Kompromiss zu erarbeiten. Ziel ist es, den Ausbau heimischer, erneuerbarer Energien zu fördern und damit die Versorgungssicherheit zu stärken.

Die Schweiz braucht mehr Strom. Durch den Wegfall der Kernkraft in Kombination mit dem schleppenden Ausbau alternativer Stromquellen droht eine Stromlücke von über 50 TWh bis 2050, wie der Axpo Stromrechner «Power Switcher» ausweist. Zum Vergleich: Das sind acht Kernkraftwerke der Grösse von Beznau oder 1,5-mal die gesamte Wasserkraft der Schweiz.  

Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es schraubt die Ziele für den Zubau signifikant in die Höhe: Neu sollen erneuerbare Energien (ohne Wasserkraft) bis 2050 45 TWh pro Jahr liefern. 2022 waren es knapp fünf TWh. Im Bereich der Wasserkraft sind in der Vorlage 16 Projekte benannt, die von vereinfachten Planungsbedingungen profitieren sollen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass erneuerbare Anlagen von nationalem Interesse wie zum Beispiel Windparks oder auch grosse Solaranlagen von gewissen Bewilligungserleichterungen profitieren können. Liegen die Anlagen in den kantonal festgelegten Eignungsgebieten, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit massgeblich, dass sie bewilligt werden können.

Für kleinere Solaranlagen, die nicht von nationalem Interesse sind, gelten gewisse Kriterien als Basis für eine Bewilligung ausserhalb der Bauzone (zum Beispiel bebaute oder wenig empfindliche Gebiete). Das Stromgesetz schafft zudem neue Möglichkeiten, Solarstrom lokal zu verbrauchen. Einerseits mit virtuellen Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch. Damit können beieinanderliegende Gebäude einfach Solarstrom gemeinsam nutzen. Andererseits mit lokalen Elektrizitätsgemeinschaften. In diesen kann lokal produzierter Strom innerhalb einer Gemeinde über das Verteilnetz ausgetauscht werden. Im Gegenzug bezahlt man für den internen ausgetauschten Strom nur reduzierte Netznutzungsgebühren.  Dies schafft neue Anreize für die lokale Stromproduktion aus Photovoltaik.

Wie bei einem Kompromiss üblich, enthält die Vorlage auch einige Elemente, die CKW kritisch sieht. So beispielsweise die vorgesehenen Effizienzverpflichtungen für Energielieferanten, die für deutlich mehr Bürokratie sorgen. Ebenso ist klar, dass die Einsparungen für Solarproduzenten – beispielsweise bei ZEVs und lokalen Elektrizitätsgemeinschaften – von den restlichen Netznutzerinnen und Netznutzern finanziert werden müssen. Unter dem Strich überwiegen aus CKW-Sicht aber die positiven Punkte und das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Das Stromgesetz geniesst deshalb in der Energiebranche und quer durch alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen eine breite Unterstützung. Im National- und Ständerat stimmten nur 19 von 246 Parlamentariern gegen die Vorlage. Alle Parteien ausser der SVP unterstützen das Gesetz, ebenso die grossen Umweltverbände und die Wirtschaftsverbände. Sie alle sehen im Gesetz einen notwendigen Schritt, um die Schweiz energiepolitisch zukunftsfähig zu machen.

Trotz breiter Zustimmung stösst das Stromgesetz auch auf Widerstand. Das Referendum dagegen wurde im Februar eingereicht. Die Kritiker befürchten, demokratische Prozesse würden umgangen und es könnten zu viele Wind- und Photovoltaikanlagen in schützenswerten Alpenregionen entstehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ein Grossteil der neuen Produktion wird aus Solaranlagen auf Infrastrukturen, Dächern und Fassaden bestehen. Durch die Festlegung spezieller Eignungsgebiete findet der Bau von erneuerbaren Anlagen nur in Bereichen mit minimalem Eingriff in die Natur statt. Zudem bleibt das Mitspracherecht der lokalen Bevölkerung gewährleistet.